Behandlungspflege

Die Behandlungspflege nach Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) umfasst ausschließlich medizinische Leistungen, die von examinierten Pflegekräften bei einem pflegebedürftigen Patienten zu Hause oder in einer stationären Einrichtung  durchgeführt werden und zwar auf der Basis einer ärztlichen Verordnung.

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Auch wir dürfen eine ärztliche Verordnung häuslicher Krankenpflege ausführen!

zum Thema:

„Zuführung“ an einen „Anderen“ im Sinne der §§ 299a Nr. 3, 299b Nr. 3 StGB

Der Begriff der Zuführung entspricht inhaltlich dem sozial-und berufsrechtlichen Zuweisungsbegriff (§ 73 Abs. 7 SGB V, § 31 Abs. 1 BayBO-Ä).28

Darunter ist jede Einwirkung auf den Patienten durch den Hausarzt zu verstehen, mit der Absicht, die Auswahl eines Leistungserbringers (Sozialstation, Pflegedienst) zu beeinflussen:

Erfasst werden sowohl Zuweisungen und Überweisungen, als auch Verweisungen und Empfehlungen. Auch mündliche und unverbindliche Empfehlungen sind erfasst.

Nach Ansicht des BGHs soll die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Apotheken, Geschäfte und Anbieter gesundheitlicher Leistungen gewährleistet werden:

Vom Begriff der Verweisung im Sinne der berufsrechtlichen Regelung sind alle Empfehlungen des Arztes für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt seinen Patienten von sich aus erteilt (ärztliche Verordnung häuslicher Krankenpflege). Erfasst wird von den §§ 299a, b StGB jede erfolgreiche Patientenzuführung, ob durch Zuweisung oder Überweisung, Verweisung, Empfehlung oder Einweisung.